Die wichtigsten Fakten zur Kürzung des Elterngelds:
- 60.000 Familien verlieren voraussichtlich ihren Anspruch auf Elterngeld
- Künftig soll die Grenze für Paare bei 150.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen
- Aktuell liegt die Grenze bei 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende
Kürzung des Elterngelds – ein Rückschritt in der Gleichstellung?
Die Regierung muss sparen – und tut das ausgerechnet bei Familien. Zukünftig sollen weniger Familien Elterngeld erhalten. Wenn ein Elternpaar nämlich ein gemeinsames zu versteuerndes Einkommen von mindestens 150.000 Euro pro Jahr hat, wird ihnen kein Elterngeld mehr gewährt. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro. Durch diese Änderung werden schätzungsweise 60.000 Haushalte weniger Elterngeld erhalten, was zu einer jährlichen Einsparung von knapp 300 Millionen Euro führen soll. „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“, sagte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus, nachdem sie selbst die Pläne zu drastischen Einschnitten beim Elterngeld bekanntgegeben hatte. Und das sieht auch die Netzgemeinde so. Die Unternehmerin Verena Pausder startete spontan eine Petition gegen die Sparvorhaben und hatte innerhalb von nicht mal 48 Stunden eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Wer die Petition gegen Kürzung des Elterngelds unterzeichnen will, kann das hier noch tun.
Kein Glanzstück für die Gleichstellung? Wohl eher ein absoluter Tiefschlag!
So viel gemeinsame Wut gibt es bei politischen Vorhaben eher selten. Wut auf die Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales – vor allem bei den Elterngeldzahlungen. Frauen – egal welchen Backgrounds, welcher Einkommensklasse und welchen sozialen Status – empfinden das Vorhaben, die Einkommensgrenze von 300.000 Euro auf 150.000 Euro zu halbieren, als Schlag ins Gesicht.
Wir wollen hier gar nicht darauf herumreiten, wer wie gut in welchen Gegenden Deutschlands mit solchen Gehältern leben kann. Ja, es ist ein sehr gutes Einkommen. Aber welches Signal wird mit den Einsparungen gesendet? Für uns wird finanzielle Unabhängigkeit von Frauen hier mit Füßen getreten. Denn es trifft nicht nur die Gutverdienerin, die vielleicht sogar die Möglichkeit hätte, Rücklagen für die Elternzeit zu bilden. Es trifft alle Frauen, auch die „Normalverdienerin“ oder „Niedriglohnkraft“ mit gut verdienendem Partner, die sich mit der neuen Einkommensgrenze in die Abhängigkeit ihres Mannes begeben muss, wenn die Familie halbwegs ihren Lebensstandard halten will.
Welchen Anreiz schafft das für Frauen, Karriere zu machen und Geld zu verdienen? Wir wollen doch, dass Frauen finanziell unabhängig sind und dadurch für sie das Risiko der Altersarmut sinkt – was langfristig auch die Sozialkassen entlasten würde. Frauen zu ermöglichen, ihre Karriere zu verfolgen UND eine Familie zu gründen, sollte gesellschaftliches und politisches Ziel sein – und nicht das Gegenteil davon. Wer als Paar 150.000 Euro verdient, zahlt Steuern – und das nicht zu knapp. Steuern, mit denen auch das Elterngeld finanziert wird, von dem man aber selbst dann nicht profitiert. Die Halbierung des Elterngeldes trifft nicht irgendwelche Superreichen, sondern die Mitte der Gesellschaft – und hier besonders Frauen, die demnächst wieder vor der Entscheidung stehen ein Kind zu bekommen ODER Karriere zu machen, die sich wieder von ihren Partnern oder dem Staat abhängig machen müssen. Die Vereinbarkeit von Familie und Job, Chancengleichheit und alles, was für die Gleichstellung bereits erreicht wurde, wird hier mit Füßen getreten.
PS: Es ist übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von Männern, die neben ihrer Karriere auch Zeit mit ihren Kindern verbringen, die einen aktiven, familiären Beitrag leisten und die Pflege ihrer Babys übernehmen möchten. Auch für sie wird dies durch die Einsparungen erschwert werden.
